Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Debatte um mögliche Abschiebungen von Syrern aus Deutschland eingeschaltet. Der 44-jährige CDU-Politiker sagte bei RTL/ntv man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen. „Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter.
Erst am Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete).
Mit der Übernahme der islamistischen Miliz, die sich zuletzt etwas moderater und offener gegenüber dem Westen gab, hofft der Westen auf die Schaffung einer sicheren und friedlicheren Lage in Syrien – ungeachtet dessen, dass die Anführer der nun siegreichen Rebellen Terrorkader sind. In ein stabiles, friedliches Syrien könnten die meisten der 972.000 Syrer, die sich derzeit laut Statistik in Deutschland befinden, wieder zurückkehren.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
