Spahn bekennt sich zur Brandmauer und wirft der AfD „Verrat am Vaterland“ vor

In der n-tv-Sendung „Pinar Atalay“ sprach sich Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn am Montag deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er schloss Gespräche aus und kritisierte das Verhalten der Partei im Bundestag: „Für mich ist das kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.“ Zugleich sagte er, dass „Ausgrenzen und Dämonisieren allein“ die Partei nicht klein gemacht habe. „Die Lichterkette allein, um es etwas zugespitzt zu formulieren, kriegt die AfD nicht klein.“

Es brauche „mehr als das“, also das Ausgrenzen, nämlich gut zu regieren und Vertrauen wiederzugewinnen. Er warf der Partei vor, „putinhörig“ zu sein und Deutschland schwächen zu wollen. Als Beispiel nannte er die Position der AfD zur Wehrpflicht. „Mit einer Partei, die Antisemiten, Rechtsextremisten in ihren Reihen hat, wird es keine Zusammenarbeit geben, kein Gespräch.“

Auf die Nachfrage, warum die AfD trotzdem an Zustimmung gewinne, wenn die CDU regiere, antwortete der Fraktionsvorsitzende: „Es ist bisher im Alltag nicht ausreichend spürbar, der Unterschied.“ Obwohl die Regierung gute Maßnahmen beschlossen habe und beispielsweise die illegale Migration nach unten gegangen sei, würden die Menschen das noch nicht bemerken, weil es vor Ort noch Probleme gebe mit den Migranten, die schon da seien. „Deshalb brauchen wir, das ist meine feste Überzeugung, einen längeren Atem.“