Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht hat es sich bei CDU und CSU noch nicht herumgesprochen: Die linke Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, von der Bundes-SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, hat als Mitglied einer Expertenkommission an den Enteignungsplänen mitgewirkt! „Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?“, fragt das liberal-konservative Portal „Tichy Einblick“.
Fakt ist: CDU und CSU, die sich ausweislich ihrer Programmatik dem Privateigentum verpflichtet fühlen, haben sich bislang nicht eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfassungsrichterinnen distanziert:
Was die u.a. wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf betrifft, so führt die CDU bis hinauf zu Kanzler Friedrich Merz Eiertänze auf und vermeidet eine eindeutige Festlegung. Was die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anbelangt, so haben CDU und CSU offenbar nicht einmal ansatzweise erkannt (oder wollen nicht erkennen?), wes sozialistischen Geistes Kind diese Münchner „Rechtswissenschaftlerin“ ist.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
