Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete gehen in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte auf Konfrontationskurs zum Kanzler. In einem gemeinsamen Schreiben werfen sie Friedrich Merz „Ausgrenzung“ vor und präsentieren einen Acht-Punkte-Plan für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild. Die Sozialdemokraten fordern, dass sich die Regierungskoalition bis Jahresende auf eine gemeinsame Linie verständigt – etwa durch einen Parlamentsbeschluss oder einen Gipfel im Kanzleramt, berichtet der Stern.
In dem Schreiben, das dem Stern vorliegt, heißt es: „Die jüngste Debatte um das ‚Stadtbild‘ zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem.“ Unterzeichnet haben den Vorstoß SPD-Abgeordnete aus Großstädten in ganz Deutschland: Adis Ahmetovic (Hannover), Isabel Cademartori (Mannheim), Sanae Abdi (Köln), Annika Klose und Hakan Demir (Berlin), Rasha Nasr (Dresden), Sebastian Roloff (München), Serdar Yüksel (Bochum), Armand Zorn (Frankfurt) und Aydan Özoğuz (Hamburg).
SPD-Politiker Armand Zorn
In dem als „Debattenbeitrag“ bezeichneten Papier schreiben die Abgeordneten, wer die Diskussion auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. Die SPD-Politikerinnen und -Politiker kritisieren damit die Wortwahl des Kanzlers, der in der vergangenen Woche von einem Problem im Stadtbild gesprochen hatte – eine Aussage, die bundesweit heftige Diskussionen ausgelöst hat.
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