Sondieren, koalieren und dilettieren im Arbeitskreis

Aus einer „Fortschrittskoalition“ soll eine „Arbeitskoalition“ werden. Sie wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten, aber inhaltlich ohnehin dicht beieinander liegen. Machterlangung und Machterhalt lassen sich für einen Kanzler Merz nur umsetzen, wenn er brav über jedes Stöckchen springt. Es reicht die Drohgebärde mit Neuwahlen, die der CDU/CSU sehr schaden würden.

Der Koalitionsvertrag wird von 256 Politikern aus der Union und der SPD in 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Rede ist von „Fachpolitikern“. Schauen wir uns diese aus der „Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“ etwas näher an.

Olaf Lies ist der Chefverhandler der SPD, ist derzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen – ein diplomierter Elektrotechniker – Treffer! Seine diebische Freude über die ersatzlose Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland deutet allerdings darauf hin, dass ihm hinsichtlich größerer Zusammenhänge das Verständnis wohl fehlt. Lies ist von der Ausbildung her der einzige Fachkundige der ganzen Arbeitsgruppe. Alle anderen sind Politikprofis, in der Mehrzahl Politikwissenschaftler und Juristen. Alle haben eine stramme Parteikarriere hinter sich, niemand von ihnen hat je in der Industrie wertschöpfend gearbeitet. Mit Nina Scheer und Johann Saathoff finden sich ausgemachte Solar- und Windlobbyisten, mit Jakob Blankenburg ein Aktivist aus der Anti-Fracking-Szene.

Delara Burkhardt ist Sozial- und Politikwissenschaftlerin und erarbeitete beim DGB-Nord einen Gleichstellungsreport. Was sie für diese Arbeitsgruppe qualifiziert, ist völlig unklar. Thomas Gebhart war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zu finden ist noch ein Bankkaufmann, ein BWLer, ein Staatssekretär für Heimat, Gleichstellung, Kommunales und Bau aus NRW und mit Dietmar Woidke ein promovierter Agraringenieur, der als amtsmüder brandenburgischer Ministerpräsident immer noch glaubt, man könne die Lausitzer Braunkohle durch ganz, ganz viele Wind- und Solaranlagen und natürlich Wasserstoff ersetzen.

Was steht drin im bekannt gewordenen Papier aus dieser Arbeitsgruppe? Überwiegend wenig konkret gehaltene Absichtsbekundungen. Das „Klimaziel“ 2045 wird beibehalten, „… wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“. Danach folgen ausschließlich nationale Maßnahmen und der Verweis auf Innovationen, die aber nicht benannt werden. Als Hinweis: Alte „Erneuerbare“ wie Windkraft und PV sind keine Innovation. Der European Green Deal und der Clean Industrial Act sollen weiterentwickelt werden, was zum weiteren Zurückfallen im globalen Wettbewerb führen wird.

CO2-Einnahmen aus den „Preissprüngen“ für die Verbraucher sollen zurückgegeben werden. Also rechte Tasche – linke Tasche und dazwischen jede Menge verlustreiche Bürokratie, denn die „Reichen“ sollen natürlich weniger zurückbekommen als die Armen. Den Spitzensteuersatz erreichen heute gut verdienende Facharbeiter, zum Beispiel Obermaschinisten in Kraftwerken. Damit gehören sie zu den Reichen.

Auch in diesem Papier zeigt unklare Sprache das unklare Denken von Politikern. „Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme …“. Wärme ist keine Technologie. Die Wärmerückgewinnung wird gesondert erwähnt. Anzumerken ist, dass es sich dabei um Wärme auf niedrigem Temperaturniveau handelt, die aufwändig über Wärmepumpen gehoben werden muss, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Die Flugwindkraft wird erwähnt, die schon vor fast zehn Jahren kurz vor dem Durchbruch zur kommerziellen Anwendung stand und dort immer noch steht.