„Sondervermögen“ sind Sonderschulden: Sage niemand, er habe es nicht gewusst!

Krokodil, dein Name sei Katharina Dröge! Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag ist von Kanzler Friedrich Merz (CDU) enttäuscht, weil die Milliarden-Schulden nur zu einem geringen Teil tatsächlich investiert und zu großen Teilen schlicht konsumiert – sprich: politisch verfrühstückt – wurden. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.

Dröge hat zweifellos recht, wenn sie das Verschleudern der gepumpten Milliarden beklagt. Allerdings haben die Grünen dazu ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, dass sie auch einhundert Milliarden für Klimaschutz bekommen und die Klimaneutralität als eine Art Zweckbindung mit ins Grundgesetz geschrieben wird. Motto: Mitgekungelt und jetzt fröhlich feixend in die oppositionellen Büsche schlagen.

Man muss es so hart sagen: Jeder, der die letzten Jahre nicht wie Alice im Wunderland oder Nils Holgersson auf Gänseflügeln unterwegs war, wusste, dass die schon verlogen „Sondervermögen“ genannten Mega-Kredite zu großen Teilen unwiederbringlich rausgeworfenes Geld sein werden. Verjuxtes Volksvermögen zur finanziellen Verkleisterung einer Koalition ohne Gemeinsamkeiten. Wer die Finanzpolitik nicht erst in der jüngeren Vergangenheit realistisch beobachtet hat, kommt zu dem harten Schluss, den der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ auf den schnörkellosen Satz brachte: „Gebt der Politik kein Geld in die Hand!“