Sondergipfel: EU-Kriegstreiber öffnen Schuldenschleusen für Aufrüstung – Ungarn verweigert sich neuen Ukraine-Hilfen

Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und im Beisein des ukrainischen (Noch-) Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein gigantisches, schuldenfinanziertes Aufrüstungsprogramm geeinigt.

In einer Abschlusserklärung des Sondergipfels sprechen sich die 27 Mitgliedsstaaten zugleich für eine Änderung des EU-Stabilitätspakts aus. Verteidigungsausgaben sollen künftig nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden.

Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.