Es beginnt fast immer harmlos. Mit guten Absichten und mit der Versicherung, dass man eigentlich kein Freund von Verboten sei, aber die Zeiten eben besondere Maßnahmen erforderten. Wer sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt hat, kennt dieses Muster. Gesellschaften, die sich auf Krieg vorbereiten oder sich bereits im Kriegsmodus befinden, verändern sich nicht zuerst militärisch, sondern mental. Und sehr zuverlässig gehört dazu die Einschränkung von Meinungsfreiheit – selten offen, fast immer indirekt.
Deutschland ist dabei, genau diesen Weg zu beschreiten.
Als Friedrich Merz diese Woche Sympathie für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige äußerte, klang das zunächst nach Fürsorge. Kinder verbrächten zu viel Zeit vor Bildschirmen, ihre Sozialisation leide, man müsse sie schützen. Verbote seien eigentlich nicht sein Stil, sagte er, aber hier gehe es um Verantwortung. Es ist ein Argument, das kaum Widerspruch zulässt. Wer widerspricht, wirkt sofort verantwortungslos, kalt, zynisch. Genau deshalb ist es politisch so wirksam.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
