Internet soll „freundlicher Ort“ werden: So will Wolfram Weimer kritische Medien auf Youtube zensieren

Die Plattform X ist den Mächtigen in Europa seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun gerät auch YouTube ins Visier der Bundesregierung: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer möchte die Landesmedienanstalten ermächtigen, gegen die Videoplattform vorzugehen. Die Reichweiten regierungskritischer Medien könnten dadurch erheblich eingeschränkt werden.

In einem Gastbeitrag in der Welt beschreibt Weimer, was ihn an der derzeitigen Medienlandschaft stört: „Anders als die Post, die Briefe lediglich befördert, strukturieren Plattformen Inhalte aktiv. Sie sortieren, priorisieren und empfehlen. Sie entscheiden darüber, was gesehen wird – und was nicht.“

Diese Entscheidung will Weimer nicht länger den Netzwerken und den Nutzern überlassen. Vielmehr soll ein neues Gesetz auf EU-Ebene die Landesmedienanstalten ermächtigen, Kontrolle über die Empfehlungs-Algorithmen auszuüben. Dafür kündigt er an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der „Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie“ (AVMD) einzusetzen. Nach dem Digital Services Act (DSA), der sogenannte Trusted Flagger zum Wächter über die freie Rede in Netzwerken macht, und der TTPA-Verordnung, die formal politische Werbung reguliert, tatsächlich aber die Reichweite kritischer Berichterstattung im Netz drosselt, könnte damit das nächste Zensur-Gesetz in Brüssel entstehen.