So wie die SPD 1966: Warum fordern Union und FDP Scholz nicht zur Vertrauensfrage auf?

Das Ampel-Aus ist seit 5 Tagen besiegelt. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für möglichst schnelle Neuwahlen nicht freimachen: Mit fadenscheinigen Argumenten und der Kontaktaufnahme zur Bundeswahlleiterin versucht das Kanzleramt, das Stellen der Vertrauensfrage bis ins neue Jahr zu verzögern, was hieße, dass Deutschland erst im März 2025 einen neuen Bundestag wählen könnte.

Das Grundgesetz überlässt es einzig dem Bundeskanzler, ob und wann er es für richtig hält, die Vertrauensfrage zu stellen.

Es gibt jedoch ein historisches Beispiel aus dem Jahr 1966, wie man den politischen Druck auf Olaf Scholz erhöhen könnte – ausgerechnet die SPD hatte damals ein sogenanntes „Vertrauensfrage-Ersuchen“ in den Bundestag eingebracht, um den gescheiterten Bundeskanzler Ludwig Erhard zur Vertrauensfrage aufzufordern, nachdem die schwarz-gelbe Regierung geplatzt war.