„Frühzeitige Kommunikation nach Anschlagswochenende wäre besser gewesen“ – so erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt

Am Dienstagmorgen hat die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI), Josefine Paul, ihren Rücktritt verkündet. Zuvor hatte die Grünen-Politikerin Ministerpräsident Hendrik Wüst darüber informiert. Wegen des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Solingen stand die ehemalige Ministerin enorm unter Druck; die Oppositionsparteien in NRW forderten seit Langem ihren Rücktritt (mehr dazu hier).

Gegen 10 Uhr trat Paul vor die Presse. „Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert“, verkündete die ehemalige Ministerin in ihrem Pressestatement. Ziel des Ausschusses sei, so Paul, eine „unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen“.

Im Untersuchungsausschuss kamen immer weitere Details über Pauls Scheitern als Ministerin heraus. Ihre Dienstreise nach Frankreich sagte sie zunächst nicht ab. Außerdem wusste ihr Ministerium schon deutlich früher den Namen des Täters sowie dessen Status als Flüchtling. Das hatte die ehemalige Ministerin zunächst anders dargestellt.