Skandalministerin der FDP macht sich selbst zum Opfer

Fakt ist: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihren Mann als Unternehmer viermal auf dienstliche Reisen mitgenommen – und sich vor Ort Zimmer mit ihm geteilt. Es ging an die Copacabana, nach Indien, Ruanda, und in die Stadt der Liebe, Paris. Mit rund 14.000 Euro hat der Staat die Reise von Schmitts Zimmerpartner finanziert. Angesichts der unbegrenzten Verschuldung des Staates mag diese Summe unbedeutend sein.

Andererseits betrug der Umsatz von Schmitts Mann auch nur 15.000 Euro, wie die Rheinpfalz berichtet. Dabei machte er Verluste. Ein derart unbedeutendes Unternehmen hat innerhalb von nur einem halben Jahr einen Kredit zu marktunüblichen Konditionen erhalten. Von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Ein Platz, an dem auch schon mal ausgemusterte Pressesprecher der Landesregierung landen. Ein Unternehmen, in dem Daniela Schmitt seinerzeit den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat innehatte. Als Unternehmer mag ihr Mann nicht so erfolgreich sein – aber im Antragstellen an sie ist er nur schwer schlagbar.

Den eigenen Mann auf Dienstreisen mitnehmen und den Steuerzahler mit dafür aufkommen lassen? Dem Mann einen günstigen Kredit zukommen lassen über eine staatliche Bank, die sie selbst mit führt? Ja, Daniela Schmitt sieht auch einen Skandal darin. Also nicht, dass sie es getan hat. Das ist für die FDP-Politikerin völlig in Ordnung. Dass dies bekannt wird, sei eine Verschwörung von innerparteilichen Gegnern, die sie loswerden wollten, weil sie am 5. April Vorsitzende der Landespartei werden will. Ein Amt, das ihr vorläufig zugefallen ist, weil der Inhaber Volker Wissing aus der Partei ausgetreten ist. Und ebenfalls ein Amt, für das es bis zum Wochenende noch keinen Gegenkandidaten gab.