Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen

Glaubt man den hocherregten Wortmeldungen von Politikern der Grünen und der SPD, dann erlebt die Republik gerade einen Skandal von gigantischem Ausmaß. Die Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann machte ein „Desaster“ aus, das Parlament und Bundesverfassungsgericht ihrer Meinung nach schwer beschädigt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beklagt eine „bewusste Demontage“ des höchsten deutschen Gerichts und „demokratischer Institutionen“. Ganz ähnlich äußerte sich auch die zweite und dritte Reihe der beiden Parteien. Dort sieht man – wieder einmal – die Demokratie wanken. Haßelmann rief ins Bundestagsplenum: „Frauen der Republik, wehrt euch.“ Wogegen?

In der letzten Woche meldeten sich eine Reihe von Unionsabgeordneten bei Fraktionschef Jens Spahn, um ihm mitzuteilen, dass sie die Verfassungsrichterin-Kandidatin der SPD Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen würden. Da die Wahl von Bundesverfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sagten Union und SPD die für Donnerstag geplante Kür ab. Die Ungeheuerlichkeit aus Sicht von Grünen und SPD besteht also darin, dass Unionsabgeordnete von der Freiheit ihres Mandats Gebrauch machten, als sie ihre Ablehnung von Brosius-Gersdorf signalisierten.

Für die Ablehnung von Brosius-Gersdorf lieferte die Professorin selbst gleich mehrere Gründe. Sie spricht sich beispielsweise für „Parität“ aus, also für eine gesetzliche Regelung, die Parteien vorschreibt, bei ihrer Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent einzuhalten. Bisher beurteilten zwei Landesverfassungsgerichte – Brandenburg und Thüringen – entsprechende Gesetzesvorlagen als klar verfassungswidrig. Auf Bundesebene sähe das nicht anders aus.