Skandal bei der Berliner CDU um Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung

Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten der eigenen Fraktion unter Druck gesetzt wurde. Einige der geförderten Vereine sollen sogar Gelder vom Staat bekommen haben, obwohl sie noch nicht mal einen Förderantrag gestellt hatten, so berichtete der Tagesspiegel.

Ex-Kultursenator Joe Chialo und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) steht in der Kritik, weil er laut Recherchen des Tagesspiegels Millionenmittel zur Bekämpfung von Antisemitismus ohne ausreichende fachliche Prüfung vergeben haben soll – teilweise nach politischem Druck aus der eigenen Fraktion. Das Land Berlin hatte auf Drängen der CDU umfangreiche Gelder für entsprechende Projekte bereitgestellt.

Nun könnten die Abläufe der Vergabe der CDU-Fraktion erhebliche Probleme bereiten. Dem Bericht zufolge sollen Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny einzelne Empfänger persönlich ins Spiel gebracht und die zuständige Kulturverwaltung bei der Entscheidung beeinflusst haben. Das wäre mit dem Zuwendungsrecht nicht vereinbar. Hinweise aus der Verwaltung sollen mehrfach ignoriert worden sein.