Sind Selenskyjs Tage im Amt gezählt? Massenproteste in Kiew gegen Entmachtung der Antikorruptionsbehörde

Haben die Ukrainer genug von Wolodomyr Selenskyj? Erstmals seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 gehen in Kiew, Lemberg (Lwow/Lwiw) und anderen großen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen das Regime des ukrainischen Kriegspräsidenten zu demonstrieren.

Anlass für die Massenproteste ist ein Gesetz, das vom Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, auf Veranlassung der Selenskyj-Regierung verabschiedet wurde. Faktisch bedeutet das Gesetz, das von Selenskyj nur noch unterzeichnet werden muss, die Entmachtung der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (Nabu) und der spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo).

Tritt das Gesetz in Kraft, unterstehen die beiden bislang unabhängigen Behörden der Generalstaatsanwaltschaft und damit der Kontrolle von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem engsten Kreis, zu dem auch der Generalstaatsanwalt gehört. Künftig kann also der Präsident mit einem einfachen Telefonanruf unerwünschte Ermittlungen unterbinden, kommentiert der „Kyiv Independent“.