Sind Regierungsfehler „irreversibel“, ist Merz‘ Scheitern als Kanzler „irreversibel“

Wer noch kein klares Bild von Kanzler Merz hatte, dem lieferte er es nun selbst in ungewollter Ehrlichkeit. Gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš nahm Merz Bezug auf EU-von der Leyen, die den deutschen Atomausstieg „strategischen Fehler“ nannte. Er teile persönlich die Einschätzung von der Leyens. Frühere Bundesregierungen hätten den Ausstieg jedoch beschlossen. „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“ Seine Regierung konzentriere sich darauf, die bestehende Energiepolitik (also ohne Kernkraft) zu optimieren. Netze müssten ausgebaut, das Energieangebot vergrößert werden. Die Regierung setze auf den Bau neuer Gaskraftwerke, um den Ausbau der „erneuerbaren Energien“ zu flankieren und als „Backups“ dienen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. – Weht der Wind nicht, erzeugen Windräder nach der Verdoppelung der existierenden genau so viel Strom wie vorher: keinen.

Ein Kanzler, dessen CDU von vielen, wenn nicht den meisten gewählt wurde, um die Energiewende und andere Fehlwenden zu korrigieren, will die falsche Energiepolitik durch ihre Fortsetzung „optimieren“.

Nennt Friedrich Merz den Atomausstiegsfehler seines Albtraums Angela Merkel „irreversibel“, ist sein Scheitern als Kanzler „irreversibel“.