Vor Beginn der am 3. Dezember anstehenden Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bahnt sich ein Konflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Bundesländern an. Verdi-Chef Frank Werneke schließt Warnstreiks im Winter gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht aus – betroffen wären hiervon rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Bundesländer. Dazu gehören unter anderem angestellte Lehrer, Polizeiangestellte, Beschäftigte in Landesverwaltungen sowie Personal in Straßenmeistereien und Winterdiensten.
Verdi fordert für alle Betroffenen eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro im Monat. Werneke begründet die Forderungen mit anhaltenden Reallohnverlusten durch gestiegene Preise und den Fachkräftemangel, etwa in der Pflege oder im Schulbereich. Gerade belastete Berufsgruppen müssten finanziell attraktiver werden, um Personal zu halten und neue Kräfte zu gewinnen.
Nicht Teil der Verhandlungen sind die Beschäftigten von Bund und Kommunen, für die bereits eigene Tarifabschlüsse vorliegen. Auf Arbeitgeberseite verhandeln die Bundesländer nicht einzeln, sondern im Rahmen der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL). Deren Vorsitzender, Hamburgs sozialdemokratischer Finanzsenator Andreas Dressel, führt die Verhandlungen mit Verdi stellvertretend. Dressel hat die Forderung von sieben Prozent bereits im Vorfeld als „astronomisch“ zurückgewiesen und verweist auf knappe Landeshaushalte und die Belastung durch bereits beschlossene Mehrausgaben.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











