„Sie zerstören das Vertrauen der Menschen“: CDU-Kreisverband wendet sich mit Brandbrief an Merz

Der Unmut über die Koalitionsverhandlungen wächst in der Union stetig an. Nun wendet sich der CDU-Kreisverband Köln und der zugehörige Kreisverband der Jungen Union in einem Brandbrief an CDU-Chef Merz, über den zuerst Nius berichtete. „Als aktive Mitglieder der CDU (…) wenden wir uns mit großer Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie“, heißt es zu Anfang des von Nius veröffentlichten Briefes.

Der Kreisverband stellt dabei im Verlauf mehrere dringliche Fragen an Merz. „Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen?“, heißt es etwa an einer Stelle. Der Brief kritisiert „inhaltsleere Formeln“ und „opportunistische Deals“ während der Koalitionsverhandlungen. Die Führung der Partei würde „sich mehr dem Koalitionspartner“ anbiedern, „als den eigenen Überzeugungen zu folgen“.

Neben der Kritik an Merz’ bisherigem Kurs stellt die CDU-Basis zusätzlich fünf Forderungen an die Unions-Koalitionäre in Berlin. So soll die CDU-Spitze die Regierungsbeteiligung an konsequente Zurückweisungen an der Grenze, keine Steuererhöhungen und an eine Wehrpflicht und einen Nationalen Sicherheitsrat binden. Außerdem sollte man die Koalition an „massiven Bürokratieabbau“, eine „Verkleinerung der Ministerien“ und „Kompetenzminister“ binden.