Sie schüren Panik und verzerren die Realität: Wie zahlreiche Medien die Massen gegen die Opposition in Stellung bringen

Das Schreckgespenst der vermeintlich gefährdeten Demokratie lässt sich zwar nicht belegen, wird jedoch unablässig auf medial breiter Front verbreitet, um Stimmung gegen Parteien zu machen, die die Herrschaft von Rot-Grün gefährden. Dabei schreckt man auch vor absurden Darstellungen und peinlichem Framing nicht zurück.

Geschichte wiederholt sich auch in sehr kurzen Abständen: Im Januar 2024 berichtete die von der Regierung bezahlte Fakenews-Schleuder Correctiv von einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Die von sämtlichen Medien gepushte Räuberpistole fiel zwar nach und nach in sich zusammen, bis schließlich gar nichts mehr übrigblieb von den klandestinen Plänen, verfehlte ihren eigentlichen Zweck jedoch nicht: die Massen in Angst vor der imaginierten Gefährdung der Demokratie zu versetzen und zu mobilisieren. Hunderttausende strömten in den Großstädten auf die Straße. Die üblichen Verdächtigen ohnehin, diesmal aber im Schulterschluss mit verängstigten Bürgern, die für die Demo extra vom Arbeitgeber frei bekamen, Schüler durften zum antirechten Happening auf die Straße, statt unterrichtet zu werden.

Ein Jahr später, knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl, bei der die Regierungsparteien ordentlich Federn werden lassen müssen, geben die zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ noch einmal Vollgas: Anlass, „gegen Rechts“ zu protestieren, ist diesmal eine Abstimmung im Bundestag, die ohne Genehmigung von SPD, Grünen und Linken stattfand und die Furcht der gescheiterten Rumpfregierung vor einem Machtwechsel nährt.

Weder war es ein „Nazi-Treffen“, noch war „die CDU“ dabei, aber Framing ist alles.

Ein solcher sollte für eine Demokratie eigentlich etwas Normales sein, doch gerieren sich jetzt SPD (ca. 15-16 Prozent) und Grüne (ca. 12-13 Prozent) als Retter des Systems und als „demokratische Mitte“, aus der sie jeden, der nicht links ist, ausschließen – inzwischen sogar die CDU, mit rund 30 Prozent derzeit die weitaus stärkste Partei. Union, AfD und FDP bringen derzeit etwa 55 Prozent auf die Waage, was nur den Schluss zulässt, dass da eine Minderheit im Auftrag der Regierung gegen die – schweigende – Mehrheit protestiert – nicht eben ein demokratisches Verhalten.