Die Bezahlkarte kann massiv zweckentfremdet werden. Das kritisiert ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen in einem Brandbrief. Demnach wird die eigentlich zur Bezahlung von lebenswichtigen Produkten und Dienstleistungen gedachte Technologie von Migranten genutzt, um unnötige Ausgaben zu tätigen – obwohl genau das mit einer Bargeldauszahlungsgrenze von 50 Euro verhindert werden soll.
Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Langenfeld, Frank Schneider, kritisiert die Umsetzung dieses Verfahrens jetzt in einem Schreiben an die Flüchtlingsministerin in Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, als „schlecht, ja desaströs“, wie die Bild berichtet. Deshalb sieht der CDU-Politiker von einer Einführung der Technologie ab.
Denn entgegen dem ursprünglichen Einführungsgedanken würden die Bezahlkarten „keine regulierende Wirkung“ aufweisen. Die „größte Schwachstelle“ sei dabei die SEPA-Funktion der Guthabenkarte, die wiederum eine Barauszahlung und somit den Missbrauch der finanziellen Mittel im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erleichtert.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
