Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „gesetzlichen Schutz für alle Einrichtungen und Vereine, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen“. Deshalb strebt sie die Einführung eines eigenen Berliner Demokratiefördergesetzes an.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Senatsverwaltung für Soziales bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt. Auf Landes- und Bezirksebene soll es Pläne zur Demokratieförderung geben. Sollte das Gesetz durchkommen, wäre es das erste seiner Art in einem deutschen Bundesland. Auf Bundesebene scheiterte ein entsprechender Vorstoß, ein Demokratiefördergesetz einzuführen, bislang.
Der Entwurf aus Berlin sieht vor, dass unter anderem eine „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung Betroffener von jeglichen Formen des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit, des Antifeminismus, der Behindertenfeindlichkeit“ erfolgen soll. Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Ideologien, die die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben“ soll vorgegangen werden.
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