Selbst die EU-Kommission ist gegen Spaniens massenhafte Legalisierung illegaler Migranten

Selbst die EU-Kommission sieht die Pläne der spanischen Regierung kritisch, den Aufenthaltsstatus von bis zu 500.000 illegalen Migranten zu legalisieren. Wie Euronews unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte berichtet, gibt es die Befürchtung, dass dadurch eine andere Botschaft gesendet wird als diejenige, die die EU derzeit verbreiten will: nämlich, dass illegale Migration zurückgedrängt werden solle.

„Das entspricht nicht dem Geist der Europäischen Union in Bezug auf Migration“, sagt ein Beamter über die Entscheidung der spanischen Regierung. Am Dienstagabend soll sich auch der EU-Innenkommissar im EU-Parlament zu der Sache äußern. Dort wird die Entscheidung der Regierung debattiert, auch im Hinblick auf das Schengen-Abkommen. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Migranten durch die Regularisierung das Recht bekommen könnten, alle sechs Monate für bis zu 90 Tage in ein anderes EU-Land zu reisen. Dadurch könnten sie sich in anderen Staaten ansiedeln, in denen sie aber nicht erwünscht sind.

Ende Januar erklärte die spanische Regierung, dass illegale Migranten ihren Aufenthaltsstatus legalisieren können, wenn sie vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien gekommen sind und dort mindestens fünf Monate gewohnt haben (mehr dazu hier). Von der Maßnahme könnten bis zu 500.000 Personen profitieren. Sie dürfen nach der Regularisierung dann ein Jahr lang in Spanien wohnen und arbeiten. Mit dieser Maßnahme will die Regierung vermeintlich zum Wirtschaftswachstum beitragen.