„Sehen bestimmte Getränke sehr kritisch“: Merz erneuert Forderung nach höheren Steuern und Abgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Sonntag bei Caren Miosga in der ARD erneut für eine höhere Besteuerung gesüßter Erfrischungsgetränke ausgesprochen. Damit greift er eine Forderung auf, die in der CDU noch vor wenigen Monaten auf Widerstand gestoßen war: Im Februar hatte der Bundesparteitag in Stuttgart einen entsprechenden Vorstoß noch abgelehnt. Damals wurde die Idee unter anderem als „grüne Bevormundungspolitik“ kritisiert.

Merz war bei Miosga sichtlich bemüht, den Vorstoß von einer allgemeinen Zuckersteuer abzugrenzen. „Das ist keine allgemeine Zuckersteuer. Das ist eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im Augenblick sehr kritisch sehen“, sagte der Bundeskanzler. Auch von der früheren Einordnung des Vorhabens als „grüne Bevormundungspolitik“ distanzierte er sich: „Das war nicht meine Argumentation. Das ist die Argumentation von einzelnen Delegierten gewesen“, erklärte Merz.

Nach derzeitigem Stand soll die geplante Abgabe ab 2028 greifen. Sie ist Teil der Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und soll gezielt auf stark zuckergesüßte Getränke erhoben werden. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen von bis zu 450 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen.