Südafrika plant diskriminierendes Tankstellen-Gesetz gegen seine weiße Minderheit

Die südafrikanische Straßenbehörde (SANRAL) plant in einem Gesetzentwurf, indirekt eine auf Ethnie beruhende Eigentümerquote für Tankstellen, Restaurants und andere Betriebe entlang der südafrikanischen Nationalstraßen einzuführen. Besonders schwarze Südafrikaner würden davon voraussichtlich massiv profitieren, während Angehörige der weißen Minderheit in Südafrika benachteiligt würden.

Kern des Antrags, an dem noch gearbeitet wird, ist die Einführung einer Genehmigungspflicht, die von SANRAL verwaltet werden soll. Demnach müssten Unternehmen, die direkt an der Nationalstraße liegen oder ihr Geschäftsmodell auf diese ausrichten – wie Tankstellen, Restaurants oder Raststätten –, von SANRAL eine Zulassung erhalten, um weiterhin operieren zu dürfen. Der entscheidende Punkt dabei: SANRAL müsste eine „Transformationsrichtlinie“ sowie das Broad-Based Black Economic Empowerment-Gesetz (B-BBEE) anwenden. Dieses Gesetz ist darauf ausgerichtet, Schwarze systematisch zu begünstigen.

Das Gesetz B-BBEE basiert im Kern auf einem Punktesystem, das Unternehmen danach bewertet, wie effektiv sie Schwarze in ihr Unternehmen einbinden. Ist ein Unternehmen im Besitz von Schwarzen oder beschäftigt es viele Schwarze, erhält die Firma mehr Punkte. Zudem wird berücksichtigt, ob bei anderen „schwarzen“ Unternehmen eingekauft wird. Eine hohe Punktzahl führt zu mehr Regierungsaufträgen. Eine niedrige Bewertung hat oft zur Folge, dass keine Lizenzen, Aufträge oder Genehmigungen erteilt werden.