Die SPD drängt in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf umfassende Steuererhöhungen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Reichensteuer, der Immobiliensteuer, des Abgeltungssteuersatzes auf private Kapitaleinkünfte und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer steht auf der Agenda, ebenso die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch zu den Top-Verhandlern zählt, verteidigt diese Pläne im ZDF-Morgenmagazin: „Wir wollen vor allem Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen.“ In diesem Punkt bestehe grundsätzlich Einigkeit zwischen Union und SPD. „Das große Problem ist, dass es dafür kein Geld im Haushalt gibt“, so Schwesig.
Die zuletzt beschlossenen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur lösten dieses Problem nicht, ebenso wenig ließen sich die notwendigen Mittel allein durch Einsparungen aufbringen. Daher wolle man „die Reichsten in diesem Land doch hinzuziehen“.
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