Schwesig attackiert Bundesregierung wegen 1000-Euro-Prämie: „Das ist unprofessionell“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ verteidigte die SPD-Politikerin das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben.

„Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, sagte Schwesig. Die Bundesregierung habe vergessen zu erklären, dass die Prämie nicht vom Staat gezahlt werden sollte, sondern von den Arbeitgebern. „Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht“, sagte sie.

Die Prämie war nicht als staatliche Direktzahlung vorgesehen. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können. Die Regelung sollte bis zum 30. Juni 2027 gelten. Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebskosten steuerlich geltend machen können. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag. Nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Kritisiert wurden vor allem die Gegenfinanzierung und die Belastung für Länder, Kommunen und Unternehmen.