Schweizer lehnen massive Kürzung der Rundfunkgebühr voraussichtlich ab

Die Schweizer Stimmberechtigten haben eine deutliche Kürzung der Rundfunkabgabe offenbar klar zurückgewiesen. Nach einer Hochrechnung im Auftrag des Medienhauses Tamedia wird die Volksinitiative „200 Franken sind genug“ mit rund 62 Prozent Nein-Stimmen scheitern. Damit zeichnet sich ein deutliches Votum gegen die geplante Halbierung der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab.

Die Initiative hatte verlangt, die jährliche Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von derzeit 335 auf 200 Schweizer Franken zu senken. Das entspräche ungefähr dem Niveau der Rundfunkabgabe in Deutschland. Außerdem sollten Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreit werden.

Initiiert worden war das Vorhaben aus Kreisen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Befürworter argumentierten, die Senkung würde Haushalte entlasten und privaten Medienunternehmen mehr Spielraum verschaffen. SVP-Nationalrat Thomas Matter erklärte etwa, die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) solle sich auf Bereiche beschränken, die private Anbieter nicht abdecken könnten. „Die SRG soll auf die Segmente verzichten, die die Privaten bieten können“, sagte Matter und verwies dabei insbesondere auf den Onlinebereich, in dem der Sender „sehr stark ist“.