Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die Bundesregierung will nun doch reagieren.
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mit. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese in Verkehrsetat verbucht.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert. Die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 15,53 Euro fällig, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für fernere Ziele 70,83 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
