„Lügenverbot“ aka Wahrheitsministerium: Schwarz-Rot lässt Orwells Warnung Realität werden

Vorwarnung: Es ist kein österliches Vergnügen, was jetzt folgt. Im CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag lesen wir auf Seite 122 unter der Überschrift „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“ ein Plädoyer für einen „pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Allein bei „plural“ kommt man ins Stocken: Könnte es wirklich sein, dass die drei Parteien die grün-rot-woke, öffentlich-rechtliche Einheitsfront von ARD/ZDF/DLF knacken wollen? Man liest weiter: „Wir wollen einen intensiveren Diskurs über Medien und stärken dafür relevante Institutionen.“ „Relevante Institutionen“? Faktenfinder, Melde- und Denunziationsstellen, staatliche alimentierte „trusted flagger“, NGOs, „Räte“?

Und dann bleibt man bei der Lektüre des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages unter der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ auf Seite 123 beim folgenden Satz hängen: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Man bleibt hängen und fragt instinktiv: Ihre Wahlprogramme und ihre (gebrochenen) Wahlversprechungen können die Koalitionäre damit wohl nicht gemeint haben.

Leute, Leute, Leute: Da kommt was auf uns zu. Haltet eure Bademäntel stets griffbereit! Für den Fall, dass es morgens um 6 Uhr bei euch klingelt, weil ihr irgendetwas Kritisches über Merz, Klingbeil, Söder, Esken und Co., über Richter, Staatsanwälte, gar über „Karlsruhe“, über den Verfassungsschutz, über ARD/ZDF/DLF-Intendanten, über „Correctiv“, über irgendwelche fragwürdige NGO usw. gepostet habt. Oder weil ihr euch – laut polit-medialer Definition – als „Corona-Leugner“, Impfverweigerer, „Klima-Leugner“, Migrationskritiker usw. geoutet habt.