Das plötzliche Erwachen der Hauptstadtpresse

Der miserable Zustand der schwarz-roten Koalition lässt sich nicht länger verleugnen. Was von den Hauptstadtjournalisten lange schöngeredet wurde, ist ein Trümmerhaufen aus gebrochenen Wahlversprechen und Handlungsunfähigkeit der ungleichen Partner. Jetzt schlagen die politischen Beobachter der Hauptstrom-Medien andere Töne an.Am Sonntagabend war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei Caren Miosga zu Gast – und rechnete in klaren Worten mit der Bundesregierung ab. Zwar brachte sie es nicht fertig, sich von Bärbel Bas’ fatalem Satz „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ zu distanzieren, ansonsten aber waren deutliche Absetzbewegungen zu erkennen.Kein Wunder, Schwesig hat am 20. September eine Landtagswahl zu bestehen, also keilte sie gegen die schwarz-rote Koalition und sparte dabei auch „Vizekanzler“ Lars Klingbeil nicht aus: Bei der ganzen Frage um die Entlastungsprämie seien die Länder nicht eingebunden worden, man habe den Leuten verschwiegen, dass die 1.000 Euro jeweils vom Arbeitgeber gezahlt würden, nicht vom Staat. Das alles sei „unprofessionell“ und „ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann“.

Manuela Schwesig (rechts) war zu Gast bei Caren Miosga.

Schwesigs Ausführungen wären eigentlich Miosgas Job gewesen, doch die versuchte sich in dieser peinlichen Situation noch schützend vor die Regierung zu werfen. Allerdings mit deutlich gebremstem Enthusiasmus. Das Gespräch war symptomatisch für die Situation: Die Lage im Land und in der Koalition ist derart verheerend, dass sie sich nicht länger schönschreiben und -reden lässt.Man hat es lange versucht. In seinem Buch „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ (2025) hatte Robin Alexander eine detaillierte Hinter-den-Kulissen-Analyse des „Ampel“-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP geliefert. Alexander erklärt dessen Zusammenbruch als vorprogrammiert – wegen mangelnder Führung, fehlender Kompromissfähigkeit und Realitätsverweigerung.Die neue Regierung, eine Koalition von Union und SPD, sei die „letzte Chance“ der sogenannten politischen Mitte, stabile Mehrheiten zu sichern und den Aufstieg der AfD zu verhindern. Entsprechend haben sich die meisten Medien schon vor einigen Jahren dazu entschlossen, die Regierung zu schonen, um die „Falschen“ draußen zu halten. Selbst die krassesten Fälle von gebrochenen Wahlversprechen wurden dezent ignoriert, wie der Dauer-Zoff in der Koalition.

Inzwischen ist die Unfähigkeit der Koalitionsparteien zur Durchsetzung dringend notwendiger Reformen nicht mehr zu vertuschen. Es häufen sich die kritischen und bisweilen verzweifelten Stimmen: Unter der Schlagzeile „Und was, wenn diese Koalition scheitert?“ zeigte sich in der Süddeutschen Zeitung (SZ) Peter Altmaier „tief beunruhigt“ über die Arbeit von Schwarz-Rot und warnte explizit vor dem Kollaps.