Schwarz-Rot hatte „Rückführungsoffensive“ versprochen: 2025 scheiterten 41 Prozent der Abschiebungen in Hessen

41 Prozent der Abschiebungen, die durch das Land Hessen im vergangenen Jahr veranlasst wurden, sind gescheitert – das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, wie die AfD-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Insgesamt wurden bei 3.306 Personen Abschiebungen unternommen – doch nur bei 1.941 verliefen die Aktionen auch erfolgreich. In 1.365 Fällen scheiterten sie jedoch.

In mehr als der Hälfte der gescheiterten Abschiebungen, insgesamt in 720 Fällen, konnten die Behörden die abzuschiebende Person nicht in ihrer Unterkunft antreffen und gaben daraufhin auf. In 172 Fällen war die abzuschiebende Person untergetaucht. In 48 Fällen scheiterte die Abschiebung an einem Kirchenasyl, und 44 Personen leisteten Widerstand, sodass die Behörden ebenfalls aufgaben.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, kritisiert die hohe Quote an gescheiterten Abschiebungen: „Ein Staat, der geltendes Recht nur zum Teil umsetzen kann, verliert immer mehr an Autorität. 41 Prozent gescheiterte Abschiebungen sind nicht akzeptabel.“ Die zur Verfügung stehenden Mittel der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams müssten endlich konsequent umgesetzt werden, so Lambrou. Und weiter: „die Landesregierung muss die im Koalitionsvertrag der hessischen Regierungsparteien angekündigte Einrichtung von Rückführungszentren so schnell wie möglich realisieren.“