Jeder Politiker, der auch nur einen Bürger wegen einer Beleidigung anzeigt, disqualifiziert sich selbst. Jeder Politiker, der wegen eines bösen Wortes einen Strafantrag stellt, verachtet die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Jeder Politiker, der das hundertfach betreibt, sollte von der kritischen Öffentlichkeit so zerrissen werden, dass er nie wieder die Chance auf ein Amt hat. Schon gar nicht auf das Bundeskanzleramt, in das Robert Habeck so gerne einziehen würde.
Robert Habeck ist der unfähigste Wirtschaftsminister und einer der inkompetentesten Politiker der bundesdeutschen Geschichte. Kaum ein Minister hat jemals so viel Schaden angerichtet wie er. Eine Kapitalflucht in dreistelliger Milliardenhöhe, erst Wirtschaftsstagnation, dann Rezession, zehntausende verlorene Arbeitsplätze. Zusätzlich zerstört er mit seiner klimasozialistischen Ideologie die deutsche Energieversorgung, womit laut Bundesrechnungshof die „sichere Versorgung“ gefährdet wird. Habeck ist ein radikaler Freiheitsfeind, ein Wohlstandszerstörer, ein brandgefährlicher Kollektivist und spaltet das Land wie kaum ein zweiter Politiker. Der grüne Kanzlerkandidat wird in den Geschichtsbüchern als historischer Fehler auftauchen.
Um 06:00 Uhr klingelte die Polizei an seiner Tür: Der 64-jährige Niehoff mit seiner Tochter, die das Down-Syndrom hat.
Diese Sätze sind hart, sie haben das Potenzial, die Gefühle des fragilen Robert Habeck zu verletzen, sein öffentliches Bild zu beschädigen und damit sein öffentliches Handeln zu erschweren. Diese Sätze sind aber zum Glück völlig legal. Ich darf sie schreiben, ohne eine Anzeige oder gar eine Hausdurchsuchung befürchten zu müssen. Nichts daran ist potenziell strafbar. Anders wäre das, wenn ich den Vizekanzler als „Schwachkopf“ bezeichnen würde. Das zeigt ein Fall aus Unterfranken.
Der Familienvater Stefan Niehoff nannte Habeck noch nicht einmal selbst so, sondern teilte lediglich im Juni ein Meme, in dem der grüne Politiker in Anlehnung an die Schwarzkopf-Werbung als „Schwachkopf Professional“ betitelt wird. Fünf Monate später klingelte es frühmorgens an Niehoffs Tür. Hausdurchsuchung! Robert Habeck hatte Anzeige gestellt. Die Polizei holte Stefan Niehoff aus dem Bett, verhörte ihn und beschlagnahmte sein Tablet. Seine Tochter, die Down-Syndrom hat, musste alles mitansehen.
Der Vorgang ist möglich wegen des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch. Der besagt, dass Beleidigungen gegen Politiker mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sofern sie geeignet sind, das öffentliche Wirken des Politikers „erheblich“ zu erschweren. Ein Paragraf so totalitär, er könnte von Putin eingeführt worden sein.
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