„Schwachkopf“-Amtsrichterin ordnete weitere Durchsuchung wegen X-Beitrag an

Neben dem Rentner, der wegen des „Schwachkopf“-Witzes über Robert Habeck von der Polizei besucht wurde, wird jetzt noch ein ähnlicher Fall aus Bayern bekannt. Laut Tichys Einblick soll ein 62-jähriger Mann auf X geschrieben haben, die AfD sei für ihn „alles für Deutschland!“. Damit antwortete der Nordbayer auf eine Aussage des Arbeitsministers Hubertus Heil, der die AfD am 1. Mai als „Albtraum für Deutschland“ bezeichnet hatte.

Am 29. Juli wurde eine Hausdurchsuchung wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ angeordnet. Unterzeichnet wurde der Beschluss von derselben Bamberger Amtsrichterin, die auch die Durchsuchung bei Stefan Niehoff wegen des Teilens des „Schwarzkopf“-Bildes unterzeichnet hatte.

Dem 62-Jährigen warf die Richterin Engelich in der Begründung vor, dass die Parole „Alles für Deutschland“ unter anderem von der Sturmabteilung im Dritten Reich verwendet worden war. Das sei dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Verwendung bewusst gewesen. Das wiederum führte die Amtsrichterin lediglich auf die „Presseberichterstattung über [das] Verfahren vor dem Landgericht Halle gegen Björn Höcke“ zurück, das ebenfalls strittig ist (Apollo News berichtete).