„Schwachkopf“-Akte ist da! Anwalt: „Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen“

Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mussten Stefan Niehoff und seine Familie Mitte November eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Nun hat sein Anwalt die Akte zu dem Fall erhalten.

Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell zu NIUS: „Als ich die Akte gesehen habe, war mir sofort klar: Die Staatsanwaltschaft versucht nachträglich, ihr bisheriges Vorgehen zu rechtfertigen. Für mich bleibt es dabei: Das Vorgehen ist völlig überzogen.“

Was genau in der Akte steht, darf Pretzell nicht verraten. In einem Begleit-Schreiben weist die Staatsanwaltschaft ihn ausdrücklich darauf hin, dass nichts vom Inhalt der Akte an die Öffentlichkeit geraten darf. Auch wenn Pretzell das Vorgehen als taktische Maßnahme zum Aufbau von Druck empfindet, hält er sich daran – zum Wohle seines Mandanten.