Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an

So schnell geht es dahin mit den zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz: Bei der Abschlußkundgebung im Münchner Löwenbräukeller am 22. Februar 2025 äußerten sich Friedrich Merz und Markus Söder auch zur Schuldenbremse. Merz betonte die Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Er machte deutlich, dass er an der Schuldenbremse als Grundprinzip festhalten will, da sie für ihn ein Symbol wirtschaftlicher Stabilität ist. In seiner Rede sprach er davon, dass Deutschland „wieder auf die Beine kommen“ müsse und dass dies nur mit einer soliden Haushaltspolitik möglich sei. Konkrete Reformvorschläge zur Schuldenbremse nannte er nicht explizit, aber er deutete an, dass eine Unions-geführte Regierung sparsam wirtschaften und Investitionen gezielt aus bestehenden Mitteln finanzieren wolle, anstatt neue Schulden aufzunehmen. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition, die er als verschwenderisch bezeichnete: „Wir werden das Geld der Bürger nicht zum Fenster hinauswerfen.“

Auch Markus Söder lobte die finanzpolitische Zurückhaltung als Teil der unionspolitischen DNA und sagte sinngemäß, dass man „nicht über seine Verhältnisse leben“ dürfe – weder im privaten Haushalt noch im Staat.

Und noch am 1. Dezember war die Union strikt für die Einhaltung der Schuldenbremse. CDU-Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei sagte mit Blick auf die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der wiederholt für eine Reform geworben hat, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Immer wenn die SPD vor einer Herausforderung steht, dann schlägt sie vor, die Schuldenbremse zu schleifen. Und das machen wir nicht mit, weil das eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wäre.“

Das alles war: vor der Wahl.