„Schütze, was zählt“: EU wirbt in neuer Kampagne für Meinungsfreiheit – und setzt auf Repression

„Demokratie. Schütze, was zählt“, steht in riesigen Buchstaben auf einem Banner, das die gesamte Fassade des Berlaymont-Gebäudes bedeckt. Dort, im Hauptquartier der EU-Kommission, haben Politiker sich eine neue Kampagne überlegt, weil sie die Demokratie vermeintlich stärken wollen. „Meinungsfreiheit. Schütze, was zählt“, prangt deshalb nun auf Litfaßsäulen in Deutschland. Vom 20. April an bis zum 9. Mai – dem Europatag – will die Europäische Union für sich werben.

Zielgruppe sind junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Die EU wirbt dafür, dass sie sich für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit einsetzen würde. Doch nur 58 Prozent sind der Meinung, dass die Medien in der EU unabhängig sind. „Die Stärkung und Sicherung der Demokratie sowie der demokratischen Widerstandsfähigkeit sind notwendige gemeinsame Maßnahmen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Auf den Plakaten ist der Link „europa.eu/de/demokratie“ angegeben, der zu einer Webseite über die Kampagne führt.

Die EU lobt dabei verschiedene Maßnahmen, die dem vermeintlichen Vorgehen gegen Desinformation dienen sollen, tatsächlich aber zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. „Mit Initiativen wie dem Europäischen Schutzschild für die Demokratie verteidigt die EU freie und faire Wahlen, fördert unabhängige Medien, wirkt der Einflussnahme aus dem Ausland entgegen und stärkt die demokratischen Institutionen, die uns alle schützen“, heißt es auf der Webseite.