Scholz verspricht jetzt drei Dinge, bei denen er drei Jahre lang das exakte Gegenteil getan hat

Olaf Scholz ist mit drei markigen Forderungen in den Wahlkampf gestartet: Er will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, eine Förderung für Elektroautos einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur befeuern. Es sind ausgerechnet drei Themen, bei denen Scholz als amtierender Bundeskanzler – also als er drei Jahre die politische Verantwortung für das Land hatte – nahezu das Gegenteil politisch umgesetzt hatte oder Versprechen nie erfüllte.

Von 7 auf 5 Prozent soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel sinken, wenn es nach Scholz geht: „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte der Noch-Kanzler in den tagesthemen und nutzte sein Interview vor einem Millionenpublikum als Bundeskanzler aus, um Wahlkampf für seine SPD zu machen.

Die Frage ist, ob Scholz beim Thema Mehrwertsteuer noch das Vertrauen der Menschen im Land genießt. Denn auch im Wahlkampf 2021 hatte Scholz über die Mehrwertsteuer gesprochen und ein Versprechen abgegeben, diese für Speisen in der Gastronomie bei 7 Prozent zu belassen und nicht erneut auf 19 Prozent zu erhöhen – und dieses Versprechen als Bundeskanzler schließlich gebrochen.

„Ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungs-Entscheidung und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen“, hatte Scholz in der ARD-Wahlarena in Lübeck, drei Wochen vor der Bundestagswahl 2021, als Antwort auf die Frage eines Bürgers gesagt.

Im Herbst 2023 kam es dann anders: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampel untersagte, alte Corona-Kreditermächtigungen für Ampel-Projekte umzuwidmen, fielen insgesamt 60 Milliarden Euro weg und es war sofort ein Loch im Haushalt von rund 17 Milliarden Euro zu stopfen. Eine Maßnahme, um einen Teil des Geldes schnell aufzutreiben, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent, wo sie auch vor Corona schon lag.