Die EU-Grenzschutzagentur Frontex darf keine Erkenntnisse über Migranten-Schleusernetzwerke mehr an Polizeibehörden weiterleiten. Wie Euractiv am Donnerstag berichtete, gebe es Bedenken wegen der „Grundrechte“. „Frontex gibt keine Informationen weiter, die bei Befragungen von irregulären Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesammelt wurden“, teilte die Agentur dem Medium mit. Das betreffe Europol und nationale Behörden.
Bis Ende 2024 leitete Frontex noch Erkenntnisse „systematisch und proaktiv“ weiter. Doch dann entschied die Europäische Datenschutzbeauftragte, dass dieses Vorgehen nicht rechtens sei. Daten seien weitergegeben worden, ohne dass die Notwendigkeit der Maßnahme überprüft worden sei. Seitdem überprüfen „Grundrechtsbeauftragte“ die in Gesprächen erhobenen Daten, was zur Folge hat, dass kaum noch Daten weitergeleitet werden.
Die Gespräche von Frontex-Mitarbeitern mit Migranten sind freiwillig. Oft sollen die Beamten laut Euractiv von den befragten Migranten Informationen erfahren, wie zum Beispiel Orte, an denen sich die Migranten treffen, Namen von Ansprechpartnern und Handynummern. Solche Daten sind für die nationalen Behörden im Vorgehen gegen Schleusernetzwerke wichtig.
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