Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR

Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Welt einen Gastartikel veröffentlicht. Thema ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Haseloff deutlich kritisiert. Zwar sei der ÖRR seiner Meinung nach „integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Der ÖRR muss sich ändern, wenn er das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will“, so Haseloff.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert die „vollständige Transparenz über die Verwendung der Gelder“ ein. „Es gibt zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Kooperationen und zu wenig Bereitschaft, konsequent und auch bei den Gehältern des Führungspersonals über Einsparungen nachzudenken“, so Haseloff weiter. Der öffentliche Rundfunk sei jedoch nun dazu angehalten, sich zu verschlanken. Dies könne nicht nur von außen angestoßen werden. Auch intern müsse ein Umdenken stattfinden.

Vor allem in der Personalpolitik seien scharfe Reformen vonnöten. „Faktenorientierung und Binnenpluralität“ seien das Gebot der Stunde, so der 71-Jährige. „In den Redakteursstuben müssen alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sein“. Untersuchungen würden zeigen, dass „die Unwucht im Programm (…) eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen ausschlägt“. Dabei gebe es einen direkten Zusammenhang mit dem „Fehlen von Journalisten mit einem konservativen Profil“.