Schaukämpfe und Nebelkerzen: Wenn Merz das EU-Budget kritisiert

Friedrich Merz war der erste führende europäische Politiker, der gegen das Mega-Budget der EU-Kommission offiziell Einspruch erhob. Merz bezeichnete die Ambitionen Brüssels als „unakzeptabel“ und schloss mit der bekannten Politiker-Platitüde, man müsse doch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen. Gilt das auch für seine eigene Schuldenregierung in Berlin?

Die Kommission hatte zuvor für den Zeitraum 2028 bis 2034 Budgetansprüche in Höhe von 1,816 Billionen Euro erhoben, eine Steigerung um sagenhafte 750 Milliarden Euro.

Was wir hier erleben, sind Schaukämpfe unter Alliierten. Ein abgenagter Knochen vom Tisch der Macht für die Öffentlichkeit – als Teil des gewohnten Rituals. Es ist das erklärte Ziel der europäischen Politik, Brüssel auf den Thron der Steuersouveränität zu hieven und den Zentralkörper zum politischen Gravitationszentrum auf geopolitischer Ebene auszubauen. Man will eine Regierung der Regierungen, eine supranationale Mega-Organisation schaffen.

Dazu braucht es die Zustimmung der Bevölkerung. Um die öffentliche Meinung, sagen wir nicht zu manipulieren, sondern positiv auf das „gemeinsame“ Projekt einzustimmen, führt man diese Scheingefechte und wirft mediale Nebelkerzen. Das Drehbuch ist simpel: Brüssel erhebt einen Maximalanspruch, darauf folgt die erwartbare empörte Zurückweisung, wie im Falle von Friedrich Merz, um sich dann am Ende auf einen Betrag zu einigen, der beide Seiten als erfolgreiche Verhandlungsführer glänzen lässt.