Schändung des DK-Mahnmals: Diese Berliner SPD-Linke trägt die politische Verantwortung!

Nach dem Wirbel um das DK-Mahnmal für die unzähligen Opfer der Masseneinwanderung bleiben Fragen offen: Durfte die Berliner Polizei das Mahnmal überhaupt von gleich auf jetzt entfernen? Wer trägt die politische Verantwortung für den möglicherweise rechtswidrigen Einsatz?

Auch wenn die Berliner Polizei unter allerlei Windungen bemüht ist, die Schändung und den Abtransport des Mahnmals im Gedenken an die Opfer aus Anlass des 10. Jahrestages von Merkels Willkommensputsch als einen technokratischen Verwaltungsakt darzustellen, so stellen sich Fragen:

► War das rabiate Vorgehen verhältnismäßig? Die Berliner Polizei musste einräumen, dass „keine strafbaren Inhalte“ vorlagen. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa von Fußgängern auf der Tauentzienstraße im Herzen der Hauptstadt, lag nicht vor.

► Hätte also nicht erst der Eigentümer, vorliegend der Deutschland-Kurier, kontaktiert werden müssen? Immerhin handelte es sich um fremdes Eigentum. Zudem dürfte die Aktion nach Einschätzung von Juristen durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sein.

Gefragt werden muss aber auch nach der politischen Verantwortung für das schnelle und unverhältnismäßige Eingreifen: Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass die Berliner Polizei nicht auf Weisung „von oben“ handelte – sprich: auf Veranlassung durch die zuständige SPD-Innensenatorin Iris Spranger (63). Die linke Genossin ist verantwortlich für die Verwaltung der Bundeshauptstadt Berlin, der mit Abstand schlechtesten in ganz Deutschland.

Turbo-Einbürgerungen und Korruptions-Skandal