„Schaden für die Region“ durch AfD: Partei geht erfolgreich gegen Jenaer Bürgermeister nach Spenden-Aussage vor

Nachdem ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG aus Jena rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltete sich die Stadtverwaltung ein. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP kritisierte die Überweisung als auch die Partei – obwohl er selbst festhielt, „zu politischer Neutralität verpflichtet“ zu sein, wie es in einer Mitteilung vom 27. Januar heißt.

Wegen der Äußerungen in der Pressemitteilung ging der Bundesverband der AfD juristisch gegen die Stellungnahme der Stadtverwaltung vor – mit Erfolg, wie Apollo News am Dienstag erfuhr. Die Stadt wurde abgemahnt und gab eine Unterlassungserklärung ab. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite der Stadt Jena nicht mehr abrufbar.

Des Weiteren fordert die AfD, vertreten durch die Kanzlei Höcker, eine „folgenbeseitigende Meldung“, wie aus den Anwaltsdokumenten hervorgeht, die Apollo News vorliegen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der die anlasslosen Äußerungen gegenüber der AfD zurückgenommen werden.