Sachsen verordnet anlasslose Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten

In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren. Damit soll insbesondere das Waffen- und Messerverbot auf Weihnachtsmärkten durchgesetzt werden.

Die Landesregierung implementiert damit das vom Bundestag verschärfte Waffenrecht, das ein umfassendes Verbot von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen wie Kinos, Diskotheken, Märkten, Messen und Sportevents vorsieht. Diese Maßnahme wurde nach dem tödlichen Messerangriff eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen beschlossen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.

Die Verordnung sieht vor, dass verbotene Gegenstände konfisziert werden. Bei Zuwiderhandlungen können Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt und strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden. Das Ministerium empfiehlt, auf Weihnachtsmärkten erworbene Messer in der Originalverpackung zu transportieren, um einen unmittelbaren Zugriff zu vermeiden. Für bestimmte Gewerbetreibende sowie Rettungs- und Einsatzkräfte gelten Sonderregelungen.