Sachsen-Anhalts CDU strebt Bündnis mit den Linken an

Friedrich Merz hat Prinzipienlosigkeit und Wortbruch zum letzten Inhalt von CDU-Politik gemacht. Es gilt nur der Erhalt der Posten und der Pöstchen, so lange als möglich. Im Grunde hatte schon die Kanzlerin aller grünen Herzen, Angela Merkel, gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links verstoßen, nun spricht sich mit Blick auf das Wahldesaster im September in Sachsen-Anhalt die Landes-CDU für den Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses nach links zur Linken aus. Man könnte achselzuckend sagen, einmal Blockflöte, immer Blockflöte. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalts, André Schröder, sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Was kümmert die CDU schon ihre Beschlusslage, was kümmert die CDU schon ein Wahlversprechen, was kümmert die CDU schon das Interesse ihrer Wähler.

Nun ist das Pfeifkonzert von Schröder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gerade originell, denn diesen Unvereinbarkeitsbeschluss hat doch schon der Ministerpräsident, der CDU-Mann Sven Schulze, zur Makulatur erklärt, als er ins Hinterzimmer schlich, um auch mit den Linken die Lex AfD zusammenzuzimmern und durch den Landtag zu bringen. Insofern folgt in der Missachtung des Unvereinbarkeitsbeschlusses Schröder nur seinem Ministerpräsidenten und Blockfreund Schulze.

Wie wenig intellektuelle Redlichkeit und wie wenig Substanz Aussagen von CDU-Politikern noch haben, demonstriert Schröder, wenn er tatsächlich ausführt: „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert.“ Man muss den Wähler schon grenzenlos verachten, wenn man sophistisch behauptet, eine Zusammenarbeit ist keine Zusammenarbeit, solange man die Zusammenarbeit nicht Zusammenarbeit nennt. Vielleicht hofft Schröder ja auch ein Comeback als Landesminister, nachdem er 2019 durch den Vertrauensverlust in der CDU-Fraktion zum Rücktritt als Finanzminister gezwungen wurde. In der Fraktion wurde ihm damals unter anderem ein „oberlehrerhaftes Verhalten“ vorgeworfen.