Fiel mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt die Brandmauer nach links?

In Sachsen-Anhalt wurde der CDU-Politiker Sven Schulze zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt. Nach 15 Jahren Amtszeit trat Reiner Haseloff zurück. Eigentlich hatte er versprochen, die gesamte Legislaturperiode das Amt zu bekleiden, doch der Druck dürfte am Ende zu groß gewesen sein, Sven Schulze als Spitzenkandidat der CDU zu ermöglichen, aus der Position des Ministerpräsidenten den Wahlkampf zu führen. Nach jüngster Umfrage käme, würde jetzt gewählt, die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf 8 Prozent, das BSW auf 6 Prozent, Grüne und FDP auf 3 Prozent bzw. 2 Prozent der Stimmen.

Die Wahl von Sven Schulze heute weist schon daraufhin, was Sachsen-Anhalt droht, die Herrschaft der Brandmauereinheitsfront aus CDU, SPD und Linke. Denn für Schulze stimmten statt 56 Abgeordnete, über die seine Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt, 58 Abgeordnete, also zwei mehr, die höchstwahrscheinlich in Vorfreude auf die Blockzukunft von den Linken kamen, von der Partei, die rechtsidentisch mit der SED ist. Schulze behauptete, dass er keinen Minister von den Linken und von der AfD ins Kabinett holen wird. Letzteres darf man ihm glauben, ersteres nach der heutigen Wahl nicht. Denn er wird, wenn es überhaupt reicht, die Linke benötigen. Es ist undenkbar, dass er der zweitstärksten Partei einer CDU-Linke-SPD-Koalition Ministerämter verweigern kann. Sollte die Linke, um die AfD zu verhindern, sich selbstlos auf eine Tolerierung einlassen, wird diese Selbstlosigkeit der Linken wohl höhere Kosten als ein paar Ministerämter verursachen.

Das Handelsblatt jubelt, dass Schulze „die personifizierte Brandmauer der CDU in Richtung AfD“ sei, und orakelte, dass, wenn er seine Mission erfüllen würde, die AfD zurückzudrängen, ihm eine große Zukunft in der CDU bevorstünde. Das Handelsblatt, das vom „dünn besiedelte(n) Sachsen-Anhalt“ höhnt, sieht Schulzes Mission nicht darin, dass Bundesland gut zu regieren, auch nicht das mitteldeutsche Chemiedreieck, das am Kippen ist, zu retten, sondern einzig und allein darin, die „AfD zurückzudrängen“. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind keine Folge der Landespolitik, sondern der vom Handelsblatt bejubelten Antiwirtschaftspolitik von Merkel und Habeck. Schulze selbst ist weitgehend unbekannt. Der 47-jährige Quedlinburger hat seine politische Karriere eher im Apparatschik-Stil vorangetrieben, war sieben Jahre lang Abgeordneter des Europa-Parlaments, dann Generalsekretär der Landes-CDU, schließlich Minister. Ob er aus dem Schatten des CDU-Parteisoldaten, der jeden Schwenk nach grün und oder rot mitmachen würde, herauszutreten vermag, wird man sehen.