„Angriff auf die Demokratie“? Wie in Rumänien eine demokratische Wahl wegen „russischer Desinformation“ annulliert wurde

Mal angenommen, die AfD würde bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die meisten Stimmen holen. Mal angenommen, sie würde mit 25 Prozent vor Friedrich Merz und der Union landen, die auf 23 Prozent und Platz 2 kommen. Ein einschneidendes Ergebnis, ein politisches Erdbeben, würde man meinen. Doch zehn Tage später meldet sich das Bundesverfassungsgericht und annulliert das Ergebnis. „Die Bundestagswahl – und somit das starke Abschneiden der AfD – sind nach jetziger Erkenntnis massiv von einer russischen Desinformationskampagne beeinflusst worden“, heißt es in einem Schreiben. Deshalb, so die Richter aus Karlsruhe, müsse die Wahl wiederholt werden. Klingt nach einer Dystopie? Mitnichten.

In Rumänien ist das geschilderte Szenario kein Gedankenexperiment mehr. Dort hat der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Tagen die jüngste Präsidentschaftswahl annulliert – mit Verweis auf Russland, TikTok, eine angebliche Putin-Kampagne und gezielte Desinformation. Nun ist Bukarest nicht Berlin – und in Rumänien muss der Präsident in einem zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Doch zu einer zweiten Runde kommt es nach der Entscheidung der Richter nicht. Denn wenige Tage, nachdem sich der unabhängige Kandidat Călin Georgescu (22,9 Prozent der Stimmen) und die liberale Elena Lasconi (19,2) im ersten Wahlgang durchgesetzt hatten, intervenierte die Justiz. Die Stichwahl, die für den 8. Dezember terminiert worden war, ist abgesagt worden. Neuwahlen soll es erst im Frühjahr geben, dann mit erneutem ersten Wahlgang.

In Rumänien wurde damit nicht weniger als eine Blaupause dafür geschaffen, wie demokratische Institutionen in politische Willensbildung eingreifen können.

Auch die Zweitplatzierte, die liberale Kandidatin Lisoni, sah in der Annulierung einen Eingriff in demokratische Willenbildungsprozesse.