Die Einschläge für Lars Klingbeil kommen näher

Im Gewerkschaftsbund DGB gibt es zwei Arten von Mitarbeitern: Junge, die noch hoffen, über ihr SPD-Parteibuch das große Geld in der glamourösen Politik zu verdienen – und Alte, die das nicht geschafft haben. Jetzt verdienen sie zwar trotzdem das große Geld, aber halt im tristen Büroalltag der Mietmaulesel, die zur Politik der SPD nur I-Jaaa zu sagen haben. Kritik am SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ist aus diesen Reihen seltener als Strom im Südwesten von Berlin.

Jetzt ist es soweit. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Hauspolitik des Finanzministers Klingbeil angeschaut und die Folgen hochgerechnet. Ergebnis: Bereits bis 2050 könnte die deutsche Schuldenquote auf fast 100 Prozent steigen. Dann hätte der Staat also so viele Schulden, wie alle Deutschen und in Deutschland Lebende innerhalb eines Jahres umsetzen – was im Bruttoinlandsprodukt erfasst wird. Aktuell sind das etwa 4,5 Billionen Euro.

Die HBS wäre nicht die Stiftung des DGB und der DGB nicht die I-Jaaa-Stelle der SPD, wenn es keine entsprechende Einordnung gäbe: Schulden für Klimaschutz und laufende Haushaltsausgaben sind demnach gut. „Das kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erhöht die Schuldenquote … nur moderat und vorübergehend.“ Ausgaben für die Wehrhaftigkeit sind für die HBS dagegen schlecht. „Mit der im Frühjahr 2025 in das Grundgesetz eingeführten sogenannten Bereichsausnahme … droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen.“