Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf „Umgang“ mit NGO-Fragen

Ein „Foulspiel“ – so bezeichnete SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die 551 Fragen der Unionsfraktion in Bezug auf die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Er forderte eine Rücknahme der parlamentarischen Anfrage, wenn die CDU/CSU eine Koalition mit seiner Partei eingehen wolle. Deshalb ist die Union der SPD nun offenbar entgegengekommen: Nach Berichten von Welt habe man bei den Sondierungsgesprächen einen „Umgang“ mit den Fragen gefunden.

Konkret erklärte die SPD-Bundespartei, dass sich Klingbeil und Merz „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“ hätten. Weiteres sei vertraulich, hieß es gegenüber Welt. Ob dies bedeutet, dass die Union ihre Anfrage zurückzieht oder modifiziert, bleibt zunächst unklar.

Die gesetzte Frist für die Anfrage läuft in wenigen Tagen ab, eine Verlängerung ist nur mit Zustimmung der Union möglich. Laut parlamentarischer Regelung verfällt die Anfrage, wenn die neue Bundesregierung ihre Frist nicht einhält und sich in der Zwischenzeit ein neuer Bundestag konstituiert.