Rubio streckt die Hand aus – Merz schlägt sie aus

US-Außenminister Marco Rubio ist einer der drei mächtigsten Männer in der US-Regierung – neben JD Vance und Donald Trump selbst. Und er ist dabei nicht nur vom Amt her, sondern auch von seinem Auftreten klar der diplomatischste der drei. Es war also nicht wirklich eine Überraschung, dass er bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz versöhnliche Töne anschlagen würde – außer für Bundeskanzler Merz.

Der eröffnete tags zuvor die Konferenz und legte einen offenen Anti-Trump-Ton an den Tag. Fast schon in Erwartung einer Breitseite von Rubio, die dann aber gar nicht kam. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer“, wetterte der Kanzler.

„Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet“, meinte er und will dabei das Argument aufmachen, dass man hierzulande ja (vermeintlich zu Recht) viel weniger sagen dürfe als in den USA. Dabei stimmt seine Aussage so gar nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht urteilte, fällt „selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich“ der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz.