Viele Menschen und nicht wenige Wähler reiben sich verwundert die Augen: Wie kann die CDU einer ultralinken Kandidatin wie Frauke Brosius-Gersdorf den Weg ins Bundesverfassungsgericht ebnen? Ein Tribut an eine unglückliche Koalition mit der SPD? Mitnichten. Wer glaubt, die CDU verrate hier völlig überraschend noch einmal mehr konservative Grundwerte, hat nicht aufgepasst – denn der Verrat am Bürger- und Wählerwillen hat absolut System.
Die Union ist seit Jahren bereit, wirklich sämtliche Prinzipien über Bord zu werfen, sobald sich damit ihre eigene Machtbasis sichern lässt. Sofern Prinzipien überhaupt jemals vorhanden waren.
Im Jahr 2020 wählte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit SPD und Linken eine bekennende Linksextremistin und Mauer-Verherrlicherin zur Verfassungsrichterin: Barbara Borchardt. Schon damals wurde klar, dass der Parteitagsbeschluss, nicht mit Linken oder AfD zusammenzuarbeiten, nur dann gilt, wenn es um die Abgrenzung nach rechts geht. Nach links ist jeder Dammbruch willkommen, wenn es um Posten und Einfluss geht.
Borchardt war nicht irgendwer: DDR-Kaderschülerin, Unterstützerin der „Antikapitalistischen Linken“, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Sie unterschrieb Erklärungen, in denen der Mauerbau als „alternativlos“ verteidigt wurde, und sah in getöteten DDR-Flüchtlingen offenbar kein größeres Problem: Mauertote habe es – so Borchardt – auf beiden Seiten gegeben.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
